Beschreibung
Die seit Ende 2021 absehbare russische Invasion der Ukraine hat Deutschland auf dem falschen Fuß erwischt. Dabei ging es nicht nur um die Fehleinschätzung von Putin durch das deutsche Partei-Establishment, sondern die Indisponiertheit Deutschlands in der geopolitischen Arena. War die zweite deutsche Republik seit dem Wirtschaftswunder fest davon überzeugt, ihren Ehrgeiz in der Steigerung des Bruttosozialprodukts zu erschöpfen, so musste sie am 22.2.2022 erkennen, dass man zur Sicherung von Wohlstand und Freiheit zwischen Freund und Feind zu unterscheiden in der Lage sein muss. Was zu einem außenpolitischen Fiasko führte und eine eilige Ankündigungspolitik des Kanzlers im Bundestag auslöste, hat seine tieferen Ursachen in der Politikverweigerung der Deutschen, also ihren Unwillen, die Welt so zu sehen, wie sie ist: als einen Raum, der von Feindschaft zerklüftet ist.
Stattdessen hat die unheilige Allianz von BDI – mit seinen unzähligen, spießigen CDU-Vertretern – und den friedensbewegten Grünen mit ihrer ausgeprägten Bundeswehrfeindschaft und einer Außenpolitik, reduziert auf humanitäre Intervention, Deutschland politisch neutralisiert: Nur noch von Freunden umgeben zu sein, meinte die deutsche Parteioligarchie.
So grausam der Ukrainekrieg für die Betroffenen ist, so heilsam ist der Schock für die Deutschen und ihre Parteipolitiker. Für letztere könnte es ein Harmagedon werden. Denn sie haben sich allesamt als Tölpel erwiesen. Wie gefährlich das war, hat die Moskau-Connection Schröder, Gabriel, Steinmeier u. a. gezeigt. Wie aber soll sich Deutschland in der Zukunft aufstellen? Welche Rolle für unsere Streitkräfte, die Bundeswehr? Welche Haltung zur Gewalt in der Politik? Welche Stellung für die nationale Rüstungsindustrie?
Dies sind Fragen, um die sich die Politik nicht länger drücken kann. Gegenwärtig hat sie keinen Kompass und folgt nur der öffentlichen Meinung sowie den Wünschen der Ukraine und der NATO.
Die nachstehenden Zeilen versuchen, angesichts der kompasslosen Bundespolitik Orientierung zu geben, um die Suche nach einer Strategie für Deutschland dort zu verankern, wo sie nach Egon Bahr hingehört: bei der Definition deutscher Interessen.
