Positionen und Argumente

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Artikelnummer: 978-3-7316-1281-0 Kategorie:

Beschreibung

In seiner Rede zur Lage der Union sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 14.9.2016: „Die nächsten zwölf Monate sind entscheidend, wenn wir unsere Union wieder zusammenführen wollen. Europa kann nur funktionieren, wenn wir alle nach Einheit und Gemeinsamkeit streben und das Gerangel um Kompetenzen und die Rivalitäten zwischen Institutionen hinter uns lassen.“ Wie kam es zu dieser, wie Juncker formuliert, „tragischen Spaltung“, mit der sich die Europäische Union zurzeit auseinandersetzt? Und welchen Beitrag haben europäische Institutionen, allen voran die Kommission, zum sichtbaren Verfall geleistet?

In seinen Texten erläutert und untersucht Markus C. Kerber die wirtschafts- und finanzpolitischen
Fehlentwicklungen der EU in den letzten 14 Jahren, die Vertragsverletzungen der Mitgliedsstaaten sowie die Reaktionen der Europäischen Kommission und deckt so den Widerspruch zwischen legislativer Ambitioniertheit der Kommission und wachsendem Rechtsungehorsam auf.

Im Brüsseler Gewaltenkonglomerat kann die Kommission frei schalten und walten. Nur sie ist befugt, legislative Initiativen zu ergreifen und kann Mitgliedstaaten wegen der Verletzung der Verträge vor den EuGH bringen. Sie wird nur dann kontrolliert, wenn ihre Entscheidungen von den Mitgliedstaaten selbst oder von Unternehmen und Bürgern vor die Luxemburger Instanz gebracht werden. So lässt sich die besonders schwerwiegende Untätigkeit der Europäischen Kommission bei der Verfolgung von Vertragsverletzungen nur durch Untätigkeitsklagen der Mitgliedstaaten oder anderer Organe der Union überprüfen und in Frage stellen. Die Befugnis von natürlichen oder juristischen Personen, über die Untätigkeit der Kommission Beschwerde zu führen, ist ausweislich Art. 265 Abs. 3 AEUV außerordentlich eng bemessen. So stehen Bürger und Organe ganz ohne Rechtsschutz da, wenn die Europäische Kommission sich an der Umgehung des EU-Rechts federführend beteiligt.

Zwar bleibt es dem Bürger überlassen, die rechtspolitischen Schlüsse aus der institutionellen Gefahrenlage zu ziehen. Der Verfasser will aber rechtspolitisch anregen, wie die Umrisse einer reformierten EU – er nennt sie Europäische Gemeinschaft – aussehen sollten. Denn die Reform der EU ist ein Gebot ihres Selbsterhalts.

Zusätzliche Information

ISBN-13

978-3-7316-1281-0

Pages

280

Language

deutsch